Mietwagen in Griechenland: Schadensforderung nach der Rückgabe prüfen

Welches Recht gilt für einen Mietwagen aus Griechenland?

In aller Regel griechisches Recht. Der Verbraucherschutz der Rom-I-Verordnung greift nicht bei Dienstleistungen, die ausschließlich in einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erbracht werden (Rom I, Art. 6 Abs. 4 lit. a). Für einen Urlaubsmietwagen, der nur in Griechenland gefahren wird, gilt dann das im Vertrag gewählte Recht oder, ohne Rechtswahl, das Recht am Sitz des Vermieters. Bei einer griechischen Station ist das griechisches Recht.

Das Verbrauchergesetz 2251/1994 kontrolliert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verträgen, die in Griechenland geschlossen werden, und für Autovermietungen gilt zusätzlich der Ministerialerlass 16597/2010. Danach schließt der Vermieter einen schriftlichen Vertrag in zwei Ausfertigungen, von denen eine im Fahrzeug bleibt. Darin stehen der vereinbarte Preis, Fahrzeugtyp und Kennzeichen sowie die Mietdauer (Erlass 16597/2010, Art. 7 Abs. 3).

Wer muss den Schaden beweisen?

Der Vermieter. Der griechische Oberste Gerichtshof (Areios Pagos) verlangt vom Vermieter, die Schäden und die Höhe des Schadens darzulegen und zu beweisen, “όχι, όμως, και την κατάσταση του μισθίου στην έναρξη της μίσθωσης” (nicht jedoch den Zustand der Mietsache zu Beginn der Miete) (ΑΠ 1399/2019). ΑΠ 985/2020 formuliert es ebenso: Der Vermieter beweist Vertrag, Schäden und Schadenshöhe.

Steht das fest, liegt es an Ihnen. Sie müssen dann zeigen, dass der Schaden auf vertragsgemäßem Gebrauch, auf einem Ereignis, für das Sie nicht verantwortlich sind, oder auf höherer Gewalt beruht. Für Abnutzung durch den vereinbarten Gebrauch haftet der Mieter nach dem Zivilgesetzbuch, wie es der Gerichtshof wiedergibt, nicht.

Daraus folgt zweierlei:

• Der Vermieter braucht kein Übergabeprotokoll, um seine Forderung zu begründen. Ihre eigenen datierten Fotos von der Abholung können zeigen, dass eine Delle schon vorhanden war.
• Beweisen muss der Vermieter Schäden, die “κατά τη διάρκεια της μίσθωσης” (während der Mietzeit) entstanden sind. Fotos mit Zeitstempel bei der Rückgabe zeigen, in welchem Zustand Sie das Auto abgegeben haben.

Das hilft nur, wenn Sie den Schaden nicht verursacht haben. Haben Sie ihn verursacht, lässt sich die Höhe trotzdem prüfen: Reparaturrechnung gegen Kostenvoranschlag, Gebühren, Nutzungsausfall.

Können die Mietbedingungen Sie trotzdem haftbar machen?

Nicht beliebig. Nach Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes 2251/1994 sind Klauseln, die Rechte und Pflichten erheblich zulasten des Verbrauchers verschieben, “απαγορεύονται και είναι άκυροι” (verboten und nichtig) (Gesetz 2251/1994, Art. 2). Art. 2 Abs. 7 nennt Klauseln, die in jedem Fall missbräuchlich sind, darunter solche, die

• dem Unternehmen erlauben, allein zu beurteilen, ob seine Leistung dem Vertrag entspricht (lit. ζ);
• bestätigen, dass Sie den Zustand der Sache kennen, obwohl Sie ihn nicht kennen (lit. κδ), etwa ein vorgedrucktes “ohne Schäden übernommen”, das Sie nie prüfen konnten;
• die Beweislast zulasten des Verbrauchers umkehren (lit. κζ).

Außerdem binden AGB Sie nicht, wenn Sie sie ohne eigenes Verschulden nicht kannten, insbesondere wenn der Vermieter nicht auf sie hingewiesen oder Ihnen keine echte Möglichkeit gegeben hat, sie zu lesen (Art. 2 Abs. 1). Bedingungen von in Griechenland geschlossenen Verträgen müssen auf Griechisch, klar, bestimmt und verständlich abgefasst sein (Art. 2 Abs. 2), und im Zweifel werden vom Unternehmen formulierte Klauseln zugunsten des Verbrauchers ausgelegt (Art. 2 Abs. 4). Ist eine Klausel missbräuchlich, bleibt der übrige Vertrag bestehen (Art. 2 Abs. 8).

Die Grenzen: Ein Zustandsprotokoll, das Sie tatsächlich geprüft und unterschrieben haben, wird dadurch nicht wertlos, und eine am Schalter einzeln ausgehandelte Vereinbarung ist schwerer anzugreifen als eine vorgedruckte Klausel.

Was gilt, wenn bei der Rückgabe niemand das Auto geprüft hat?

Dann kann dem Vermieter der Beweis schwerfallen. Eine gesetzliche Pflicht zu einem schriftlichen Zustandsbericht bei Abholung oder Rückgabe haben wir im griechischen Recht nicht gefunden, entscheidend sind also die Belege, die jede Seite tatsächlich hat. ECC-Net rät, das Auto bei der Rückgabe gemeinsam mit dem Personal zu prüfen und zu fotografieren (ECC-Net).

Denken Sie an eine Inselmiete mit Rückgabe am Hafen oder Flughafen vor der frühen Fähre. Haben Sie den Schlüssel in eine Box geworfen, hat niemand das Auto mit Ihnen angesehen, wurde es vor der Prüfung umgeparkt oder erneut vermietet, oder entstand der Schadensbericht erst Tage später, kann offenbleiben, ob der Schaden “während der Mietzeit” entstand. Dann geht die Beweislast gar nicht erst auf Sie über.

Wie lange hat der Vermieter Zeit für seine Forderung?

Sechs Monate ab Rückgabe. Art. 602 des griechischen Zivilgesetzbuchs: “Οι αξιώσεις του εκμισθωτή για αποζημίωση εξαιτίας μεταβολών ή φθορών στο μίσθιο παραγράφονται ύστερα από έξι μήνες αφότου το ανέλαβε.” (Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren sechs Monate, nachdem er sie zurückerhalten hat.) (ΑΚ 602). Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Vermieter das Auto tatsächlich zurückgenommen hat, nicht mit dem Rechnungsdatum. In ΑΠ 777/2022 sah der Oberste Gerichtshof eine später erhobene Forderung als verjährt an.

Eine Einschränkung: In ΑΠ 482/2012 galten die sechs Monate für die Beschädigung der Sache selbst, während ein Anspruch wegen Verletzung der Pflicht, die Sache im übernommenen Zustand zurückzugeben, unter eine Frist von zwanzig Jahren fiel. Kratzer, Dellen und gebrochene Teile sind Beschädigungen der Sache selbst.

Wie viel darf der Vermieter verlangen?

Nur, was er belegt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schuldet der Mieter den tatsächlichen Schaden und entgangenen Gewinn, soweit sie ursächlich auf die Beschädigung zurückgehen, bei zerstörten oder entfernten Teilen die Kosten des Ersatzes. Die Höhe muss der Vermieter beweisen. Verlangen Sie:

• den aufgeschlüsselten Kostenvoranschlag oder die Reparaturrechnung;
• einen Nachweis, dass die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde;
• die Schadenshistorie des Fahrzeugs, um zu sehen, ob derselbe Schaden schon erfasst war.

Zu pauschalen Schadenstabellen, Bearbeitungsgebühren und Nutzungsausfall haben wir keine geprüfte griechische Entscheidung zu Mietwagen gefunden. Sie lassen sich an Art. 2 Abs. 6 und 7 des Gesetzes 2251/1994 messen, und Sie können für jeden Betrag die Berechnung verlangen.

Tankfüllung, Reinigung, Bearbeitungsgebühr nach der Rückgabe

Autovermieter in Griechenland lassen ihre Preise jedes Jahr genehmigen, und “Ο θεωρημένος τιμοκατάλογος αναρτάται σε εμφανές σημείο του καταστήματος” (die genehmigte Preisliste wird an gut sichtbarer Stelle im Geschäft ausgehängt) (Erlass 16597/2010, Art. 7 Abs. 1). Verstöße gegen den Erlass werden mit 300 € geahndet, im Wiederholungsfall mit 600 € und 900 € (Art. 10). Eine Gebühr außerhalb von Vertrag und genehmigter Preisliste ist daher auch ein Fall für die Tourismusbehörde.

Jede Zusatzforderung muss drei Prüfungen bestehen:

• Ausdrückliche Zustimmung. Art. 4στ des Gesetzes 2251/1994 verpflichtet das Unternehmen, “τη ρητή συναίνεση του καταναλωτή για κάθε πρόσθετη πληρωμή” (die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zu jeder Zusatzzahlung) einzuholen. Wurde die Zustimmung über voreingestellte Optionen herbeigeführt, die Sie abwählen mussten, haben Sie Anspruch auf Erstattung (Art. 4στ).
• Bestimmbarer Preis. Nach Art. 2 Abs. 7 lit. ια sind Klauseln missbräuchlich, die den Preis ohne wichtigen Grund offenlassen und keine im Vertrag festgelegten Kriterien nennen.
• Beleg für den Sachverhalt. Beim Tanken: Tankanzeige bei Abholung und Rückgabe, Tankbeleg, Berechnung. Bei Reinigung: Rückgabefotos mit Zeitstempel und Reinigungsrechnung. Bei einer Gebühr für Bußgelder oder Maut: den Bescheid selbst, das Schreiben, mit dem der Vermieter Sie der Behörde benannt hat, und die Rechnung über die Gebühr. Fällt die Schadensforderung, fällt auch die Schadenbearbeitungsgebühr.

Ihre Kreditkarte wurde nach der Rückgabe belastet

Eine Kautionsreservierung (Vorautorisierung) bei Abholung ist die Zustimmung, diesen Betrag zu blockieren, nicht die Zustimmung zu einer späteren Belastung in anderer Höhe (PSD2). Griechenland hat die PSD2 mit Gesetz 4537/2018 umgesetzt, die Artikelnummern entsprechen der Richtlinie.

• Erstattungsantrag (Art. 76 und 77). Binnen acht Wochen nach der Belastung, wenn der Vermieter die Zahlung ausgelöst hat, der genaue Betrag nicht feststand und er über das hinausgeht, was Sie vernünftigerweise erwarten konnten. Die Bank erstattet oder begründet ihre Ablehnung binnen zehn Geschäftstagen. Dass der Betrag Ihre Erwartung überstieg, müssen Sie darlegen.
• Nicht autorisierte Zahlung (Art. 71 bis 73). Melden Sie sie Ihrer Bank unverzüglich, spätestens binnen dreizehn Monaten. Die Bank muss beweisen, dass die Zahlung authentifiziert wurde, und erstattet eine nicht autorisierte Zahlung spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags (Art. 73).

Post oder Anrufe von einem Inkassodienst

Griechische Unternehmen zur Schuldnerinformation dürfen erst zehn Tage nach Fälligkeit anrufen, und zwar “από τις 9:00 έως 20:00 και μόνο τις εργάσιμες ημέρες” (von 9 bis 20 Uhr und nur an Werktagen) (Gesetz 3758/2009, Art. 4). Sie informieren und verhandeln, dürfen die Forderung aber nicht einziehen, und ihre Gebühren dürfen Ihnen nicht berechnet werden.

Kostenlose Hilfe und Gericht

• Verbraucherombudsmann (Συνήγορος του Καταναλωτή), eine unabhängige Schlichtungsbehörde: Λ. Αλεξάνδρας 144, 114 71 Athen, 210 6460862, grammateia@synigoroskatanaloti.gr. Der Vorgang darf höchstens ein Jahr zurückliegen und nicht vor Gericht anhängig sein (synigoroskatanaloti.gr).
• Europäisches Verbraucherzentrum Griechenland, beim Ombudsmann angesiedelt: +30 210 6460814, info@eccgreece.gr (eccgreece.gr). Wer in Deutschland oder Österreich wohnt, wendet sich kostenlos an das eigene Zentrum: EVZ Deutschland oder Europakonsument Österreich.
• ECRCS, kostenlos bei grenzüberschreitenden Anmietungen, nachdem das Beschwerdeverfahren des Vermieters ausgeschöpft ist, binnen 12 Monaten nach dessen abschließender Antwort. Die Entscheidungen binden Avis Budget, Enterprise, Europcar, Hertz und Sixt (ECRCS).
• Gericht. Forderungen bis 5.000 € vor dem Ειρηνοδικείο (Friedensgericht) laufen im Verfahren für geringfügige Streitigkeiten (ΚΠολΔ Art. 466). Wer als Verbraucher in der EU wohnt, darf zu Hause klagen und nur zu Hause verklagt werden (Brüssel Ia, Art. 18).

Was Sie jetzt tun sollten

1. Notieren Sie das Rückgabedatum und das Datum sechs Monate später.
2. Fordern Sie schriftlich an: Vertrag mit vereinbartem Preis, Übergabe- und Rückgabeprotokoll, Fotos mit Zeitstempel, aufgeschlüsselte Rechnung, Reparaturnachweis.
3. Sichern Sie Ihre eigenen Fotos, den Beleg der Schlüsselrückgabe und Ihre Kartenabrechnung. Wurde die Karte belastet, behalten Sie die Fristen von acht Wochen und dreizehn Monaten im Blick.
4. Gleichen Sie die Forderung mit den hinterlegten Mietbedingungen ab und machen Sie den Schnelltest mit fünf Fragen.

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